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VGH Hessen, 31.01.1994 - 2 UE 1764/91 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 KraftStG, § 3b KraftStG, § 18 Abs 1 StVZO, § 19 Abs 2 StVZO, § 20 Abs 1 StVZO
Anerkennung eines Kraftfahrzeuges als schadstoffarm - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 14.05.1991 - VI/3 E 431/88
- VGH Hessen, 31.01.1994 - 2 UE 1764/91
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1994 - 2 UE 1764/91
Sind somit Steuerbehörden und -gerichte an die von den Zulassungsbehörden vorzunehmenden Einstufungen gebunden, darf ohne die fachbehördliche Anerkennung eines Fahrzeugs als schadstoffarm eine Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG auch dann nicht gewährt werden, wenn Schadstoffarmut tatsächlich vorliegt; Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht versagte Anerkennung muß der Betroffene folglich, wie es der Kläger tut, im Verwaltungsrechtsweg suchen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 1990 - VII R 78/89 - unter Hinweis auf BFHE 148, 84, 86). - BFH, 15.05.1990 - VII R 78/89
Gewährung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen Personkraftwagen der …
Auszug aus VGH Hessen, 31.01.1994 - 2 UE 1764/91
Sind somit Steuerbehörden und -gerichte an die von den Zulassungsbehörden vorzunehmenden Einstufungen gebunden, darf ohne die fachbehördliche Anerkennung eines Fahrzeugs als schadstoffarm eine Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG auch dann nicht gewährt werden, wenn Schadstoffarmut tatsächlich vorliegt; Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht versagte Anerkennung muß der Betroffene folglich, wie es der Kläger tut, im Verwaltungsrechtsweg suchen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 1990 - VII R 78/89 - unter Hinweis auf BFHE 148, 84, 86).
- VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
Hierzu verweist der Kläger auf Rechtsprechung (u.a. BVerfG vom 15.03.1960, E 11, 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2000, 21 VG 4201/2000; VGH München, Urteil vom 08.11.1967 Nr. 313 VIII 66; Hessischer VGH, Urteil vom 31.01.1994, 2 UE 1764/91) und Meinungen in der Literatur (…u.a. Rebler, Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeine Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, SVR 2010, S. 361 ff.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar 8. Aufl., 2014, S. 1111). - VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16
Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren
Hierzu verweist der Kläger auf Rechtsprechung (u.a. BVerfG vom 15.03.1960, E 11, 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2000, 21 VG 4201/2000; VGH München, Urteil vom 08.11.1967 Nr. 313 VIII 66; Hessischer VGH, Urteil vom 31.01.1994, 2 UE 1764/91) und Meinungen in der Literatur (…u.a. Rebler, Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeine Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, SVR 2010, S. 361 ff.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar 8. Aufl., 2014, S. 1111). - VG Hamburg, 13.11.2000 - 21 VG 4201/00
Nutzung eines motorisierten Krankenfahrstuhls im Straßenverkehr; Anforderungen an …
Die Betriebserlaubnis hat, wie sich aus § 19 Abs. 2 StVZO ergibt, Tatbestandswirkung (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 31.1.1994, 2 UE 1764/91 , zit. n. JURIS, zu der allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO ), denn sie bleibt hiernach grundsätzlich bis zu ihrer ausdrücklichen Entziehung (bzw. der endgültigen Außerbetriebsetzung des Kfz) wirksam; eine Unbeachtlichkeit in Form des sogenannten Erlöschens soll nur aufgrund bestimmter nachträglicher Änderungen an dem Fahrzeug anzunehmen sein. - VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 14 K 1729/09
Ausnahmeverordnung, Diesel, EG Richtlinie, Eintragung, Euro 1, Euro 3, …
Zur Verbindlichkeit der Beurteilung der Schadstoffklassen durch die Zulassungsbehörden für die Bemessung des Steuersatzes vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 31. Januar 1994 - 2 UE 1764/91 -, Juris.